Mandat & Beruf
Die Hamburgische Bürgerschaft ist ein Teilzeitparlament. Sie finden deshalb dort kaum einen Berufspolitiker. Fast alle Abgeordneten gehen neben ihrer Arbeit in der Bürgerschaft noch einem Beruf nach.
Niemand darf aber daran gehindert werden, sich um ein Mandat in der Bürgerschaft oder der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes zu bewerben, es zu übernehmen und auszuüben. Benachteiligungen insbesondere am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat sowie dessen Übernahme und Ausübung sind unzulässig.

Die Nebeneinkünfte
Die Hamburgische Bürgerschaft ist ein “Nebentätigkeitsparlment”, d.h. neben dem Mandat sollen die Abgeordneten auch einem “normalen” Beruf nachgehen. Daher stellt sich die Frage der Nebeneinkünfte völlig anders als in allen anderen Parlamenten unserer Republik. Es besteht aber nach dem Abgeordnetengesetz die Verpflichtung bestimmte Nebeneinkünfte und/oder Tätigkeiten dem Präsidenten anzuzeigen, respektive mitzuteilen.

Das liebe Geld - Die Diäten
Gegenwärtig erhält jedes Mitglied der Bürgerschaft monatlich 2396 € brutto. Brutto bedeutet, dass es steuer- und sozialabgabenpflichtig ist.
Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft und die Vorsitzenden der Fraktionen der Bürgerschaft erhalten je das Dreifache, die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen je das Zweifache des Entgelts.

Die Büropauschale
Jedes sich in einer Bürogemeinschaft befindliche Mitglied erhält eine monatliche Pauschale von 600 €, jedes sich nicht in einer solchen Gemeinschaft befindliche Mitglied in Höhe von 725 €, als Zuschuss zu den laufenden Kosten eines gemieteten Büros. Bedeutet in meinem Fall, dass ich monatlich 725 € überwiesen bekomme, um mein Büro Am Pool 41, 21029 Hamburg zu finanzieren.

Die Kostenpauschale
Jedes Mitglied der Bürgerschaft erhält eine monatliche Kostenpauschale von 350 €. Dieses Geld verwende ich zur Finanzierung meines Büros, dieser Homepage, zum Druck von Flyern oder anderen Ausgaben, die im Zusammenhang mit meinem Mandat stehen.

Die Mitarbeiter
Jedem Bürgerschaftsabgeordneten werden auf Antrag die Kosten für die Beschäftigung von Mitarbeitern insgesamt monatlich 2.600 € zuzüglich der von dem Mitglied zu tragenden Arbeitgeberanteile an den Beiträgen zur Sozialversicherung und des Beitrages zur gesetzlichen Unfallversicherung erstattet.
Die Arbeitsverträge sind längstens auf die Dauer des Mandats des jeweiligen Mitglieds zu befristen. Ausgeschlossen von der Kostenerstattung ist die Beschäftigung von Mitarbeitern, die mit dem Mitglied verheiratet oder bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind; dies gilt auch für Personen, denen das Mitglied aus Dienst-, Arbeits- oder Werkvertrag Entgelt zu zahlen verpflichtet ist.
Eine persönliche Vorstellung meiner Mitarbeiter finden Sie unter kontakt/Mein Büro. Daneben unterstützen mich eine Reihe von Genossinnen und Genossen aus unserem Kreisverband bei den Infoständen und den zahlreichen Veranstaltungen. Diese Unterstützung erfolgt jedoch rein ehrenamtlich.

Die HVV-Karte
Darüberhinaus erhält jeder Abgeordnete einen Fahrberechtigungsausweis für den Gesamtbereich des Hamburger Verkehrsverbundes einschließlich Schnell- und Nachtbus.

Das Sitzungsgeld
Für die Teilnahme an jeder Sitzung der Bürgerschaft, des Parlamentarischen Kontrollausschusses nach § 24 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes, des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes und der Kommission nach dem Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes 21 € als zusätzliches “Sitzungsgeld”. Dieses ist steuerfrei.
Außerdem gibt es 21 € als Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen der Fraktionen der Bürgerschaft sowie als Mitglied der Fraktionsvorstände für die Teilnahme an deren Sitzungen.
Bleibt ein Mitglied einer der genannten Sitzungen oder Veranstaltungen unentschuldigt fern, wird seine Kostenpauschale um jeweils 11 Euro gekürzt. Das “Sitzungsgeld” erhält er natürlich auch nicht.

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Termine

Kulturausschuss am Dienstag, 27. Juni 2017 - 17:00
Bürgerschaft am Mittwoch, 28. Juni 2017 - 13:30
Fraktionssitzung am Montag, 10. Juli 2017 - 17:00
Bürgerschaft am Mittwoch, 12. Juli 2017 - 13:30
Unterausschuss Personal am Donnerstag, 13. Juli 2017 - 17:00

 

Bergedorfer Kulturkalender
In unmittelbarer Nachfolge und im Sinne des KULTURBLATTES BERGEDORF finden Sie hier Termine rund um Kultur, Senioren, Kinder, Vergnügen, Sport, Regionales, Ländliches und Städtisches in Bergedorf.
Wir – Peri Arndt & Stefan von Merkl – wünschen Ihnen viel Spaß beim Anschauen und hoffen, mit diesem Kalender zur Berreicherung Ihrer Freizeit beizutragen.
www.kulturkalender.musik-von-merkl.de .

 

Bergedorfer Internetseiten
für Jugendliche und Familien

Auf den untenstehenden Internetportalen habe ich viele wissenswerte Informationen, Adressen, Ferientipps, und vieles mehr zusammen gestellt. Die Seiten werden laufend von einem Mitarbeiter meines Büros aktualisiert und bearbeitet. Ich lade Sie herzlich ein, diese Seiten zu besuchen.
Für Familien:
www.bergedorferfamilienseiten.de
Für Jugendliche:
www.wasgehtabinbergedorf.de