28.02.2017 10:28 Alter: 171 Tage

Martin Schulz ist Kanzlerkandidat der SPD


"Für Angela Merkel sei die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz eine Überraschung, und keine gute", sagte der konservative SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. Kurz zuvor war bekannt geworden war, dass die SPD mit dem früheren EU-Parlamentspräsidenten und nicht mit ihrem bisherigen Vorsitzenden Sigmar Gabriel in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. "Die Kanzlerin habe es verpasst, rechtzeitig abzutreten", befand Kahrs.

Martin Schulz genießt durch seine einzigartige Arbeit als Präsident des Europäischen Parlaments, sein jahrzehntelanges Engagement gegen Rechtspopulismus und sein Eintreten für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa eine große Glaubwürdigkeit. Seine Kandidatur für das Amt des deutschen Bundeskanzlers und die Übernahme des Parteivorsitzes der SPD dokumentieren unseren Willen für einen echten Neubeginn in Deutschland und Europa. Unser Land aber auch unser Kontinent muss der neuen US-Regierung selbstbewusst gegenübertreten.

2017 ist ein Jahr der Weichenstellungen in Europa und in Deutschland. Die Bundestagwahl findet statt, in den Niederlanden und in Frankreich wird gewählt. Der neue amerikanische Präsident hat sein Amt angetreten. Es geht um die Frage, welche Richtung wir einschlagen: auf unserem Kontinent, in unserem Land und in unseren Beziehungen zu anderen Ländern, auch zu den USA.

Dieses Jahr ist anders als andere Wahljahre. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl wird deutlich zunehmen, und die Wählerinnen und Wähler werden sich erst spät entscheiden, wen sie unterstützen. Denn die Menschen fühlen: Es geht um die Richtung und um die Balance in Deutschland.

Es geht um die demokratische Substanz und es geht um die Rolle und die Bedeutung der Sozialdemokratie. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen: Der Demokratie in Deutschland ging es immer dann gut, wenn es der SPD gut ging. Die Sozialdemokratie ist der Garant für eine starke, gerechte, fortschrittliche und demokratische Gesellschaft, in der miteinander, nicht gegeneinander gearbeitet wird. Eine starke SPD ist nötig, um den Rechtspopulismus in Europa und Deutschland in seine Schranken zu weisen.

Und sie ist die Voraussetzung dafür, dass die zentralen Themen der Zeit, nämlich mehr Gerechtigkeit, bessere Bildung, ein leistungsfähiger Sozialstaat, faire Steuern und Löhne, eine arbeitnehmer- und verbraucherorientierte Digitalisierung und eine moderne Familienpolitik entschieden angepackt werden.

Dafür ist ein Politikwechsel nötig, denn wir sind am Ende dessen angelangt, was man mit einer in sich zerstrittenen CDU/CSU erreichen kann.


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