02.03.2018 10:11 Alter: 231 Tage

Rede von Peri Arndt: Tag des Grundgesetzes soll dauerhaft zum Feiertag werden


Im kommenden Jahr wird unsere Verfassung, das deutsche Grundgesetz, 70 Jahre alt. Das ist uns Anlass, den Tag der Verkündung unserer Verfassung, den 23. Mai, als dauerhaften Feiertag vorzuschlagen.

Videomitschnitt der Rede: youtu.be/gHzPqLPRIAw

Hamburgische Bürgerschaft, 28.2.2018, Frau Peri Arndt hat das Wort:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

1848 beraten und beschließen die 831 Abgeordneten als  Deutsche Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche unter dem durchsetzungsstarken Präsidenten Heinrich Freiherr von Gagern das Gesetz über die Grundrechte des Deutschen Volkes: Die „Verfassung des Deutschen Reiches“.
Zum ersten Mal werden in Deutschland Menschenrechte und Bürgerrechte verkündet und in Kraft gesetzt. Universelle Grundrechte, deren Kern die Gleichheit aller vor dem Gesetz ist, geschützt vor Staats- und Polizeiwillkür. Festgeschrieben werden: die Freiheit der Person, Glaubens-, Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Niederlassungsfreiheit, Freiheit der Wohnung, das Briefgeheimnis, das Petitionsrecht.

Nach dem zivilisatorischen Bruch, den der erste Weltkrieg bedeutet, bezieht sich die Nationalversammlung 1919 unter Präsident Friedrich Ebert auf eben diese Grundrechte von 1848. Doch das dualistische parlamentarische wie präsidiale System scheitert an den antiparlamentarischen, verfassungsfeindlichen Kräften.

Nach dem zweiten Weltkrieg tritt, aufgefordert von den alliierten Westmächten, 1948 der Parlamentarische Rat in Bonn zusammen. Die 60 Männer und 5 Frauen werden zu den „Vätern und Müttern des Grundgesetzes“, die an die Paulskirchenverfassung und an die Weimarer Verfassung anknüpfen. Sie lassen sich von ihren Erfahrungen leiten und entscheiden sich für eine strikt repräsentative parlamentarische Demokratie, legitimiert durch freie Wahlen.

Mucksmäuschenstill wurde es, als mein Vater in den 80er Jahren im Rahmen des Klassentreffens des Kaiserin-Augusta-Gymnasiums zu Berlin das Wort ergriff.  Er schilderte, was seiner Familie und ihm damals geschehen war. Plötzlich von den Nazis außerhalb des Rechts gestellt, hatten seine Klassenkameraden sich NICHT gegen ihn gewandt, waren menschlich geblieben. Ihnen dafür seinen Dank auszusprechen, war ihm tiefes Bedürfnis.

Jene jungen Gymnasiasten konnten damals nicht ahnen, dass sowohl mein befreiter Großvater als auch mein Vater aufgrund der Erfahrungen durch die Nazizeit Verfassungsjuristen werden würden. Leidenschaftliche Verfechter des am 23. Mai 1949 beschlossenen Grundgesetzes. Jener Verfassung, die in neunzehn Artikeln die universellen Grundrechte verankert, beginnend mit dem abstrakten wie konkreten Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Absolute, unmittelbare, unzerstörbare, ewige Idee. Nukleus des Seins, des Menschseins in Freiheit in der Welt, im Weltgeschehen.
Wir können uns der historischen Verantwortung nicht entziehen, diese Flamme der Freiheit am Brennen zu erhalten.
Wir sind verantwortlich.

Meine Damen und Herren. Am 23. Mai feiert unser Grundgesetz seinen 69. und zugleich seinen 170. Geburtstag. In tiefem Respekt vor Jean Jaurès, vor Otto Wels, vor den Vätern und Müttern unseres Grundgesetzes, hoffe ich sehr, dass wir 2019 seinen jüngeren 70. Geburtstag als offiziellen Feiertag begehen können.
Bitte stimmen Sie für unseren Antrag. Vielen Dank.

Antrag von Peri Arndt, Hendrikje Blandow-Schlegel, Ole Thorben Buschhüter, Gert Kekstadt, Uwe Lohmann, Jan Quast, Karl Schwinke, Dr. Tim Stoberock und Dr. Sven Tode.


In der Bürgerschaft wurde über einen neuen Feiertag für Hamburg abgestimmt. Der "Tag der Reformation", der 31.10., wurde mehrheitlich beschlossen und unserem Antrag für den Tag des Grundgesetzes nicht zugestimmt.


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Termine

Haushaltsausschuss am Dienstag, 23. Oktober 2018 - 17:00
Justizausschuss am Freitag, 26. Oktober 2018 - 17:00
Fraktionssitzung am Montag, 29. Oktober 2018 - 17:00
Haushaltsausschuss am Dienstag, 30. Oktober 2018 - 17:00
Bürgerschaft am Mittwoch, 31. Oktober 2018 - 13:30

 

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