17.10.2018 15:47 Alter: 157 Tage

Rückkauf des Gas- und Fernwärmenetzes


Unser Hamburger Bürgermeister: Dr. Peter Tschentscher



17.10.2018, Bürgerschaftssitzung. Per Volkentscheid wurde 2013 der Rückkauf aller Energienetze in Hamburg beschlossen. Das  Stromnetz ist seit 2015 vollständig in städtischer Hand. Jetzt soll das Gas- und Fernwärmenetz folgen. Auf der Bürgerschaftssitzung am 17.10.2018 hat unser Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher dazu eine Regierungserklärung abgegeben:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
 
Volksentscheide sind in Hamburg seit über 20 Jahren ein wesentliches Element unserer demokratischen Verfassung. Die Bürgerinnen und Bürger können damit direkt über wesentliche Fragen unseres Gemeinwesens selbst entscheiden. Es bestehen klare Regeln über das Zustandekommen und die Durchführung der Referenden. Die Volksentscheide sind nach Artikel 50 unserer Verfassung für Senat und Bürgerschaft verbindlich, und das ist gut so. Der Senat fühlt sich auch politisch verpflichtet, Volksentscheide im Sinne ihrer Zielsetzung bestmöglich umzusetzen.
 
Mit dem Volksentscheid vom September 2013 haben die Hamburgerinnen und Hamburger entschieden, dass die Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme in das Eigentum und die Verantwortung der Stadt übergehen sollen. Ein klarer Auftrag, den wir seitdem konsequent im Sinne der Energiewende umsetzen. Unser Ziel ist eine moderne, sichere und klimafreundliche Energieversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
 
Die Übernahme der Energienetze in die öffentliche Hand entspricht der Überzeugung einer großen Mehrheit der Menschen in Deutschland, dass die Grundfunktionen der Daseinsvorsorge wie die Versorgung mit Wasser und Energie, die Entsorgung von Müll und Abwasser oder die Grundlagen der medizinischen Versorgung und des öffentlichen Nahverkehrs in einer besonderen Verantwortung der Politik stehen. Sie sollen modern, sicher und effizient bereitgestellt werden, aber am Gemeinwohl orientiert sein (hier weiter lesen).


Bitte geben Sie hier einen Suchbegriff ein:

Termine

Fraktionssitzung am Montag, 25. März 2019 - 17:00
Haushaltsausschuss am Dienstag, 26. März 2019 - 17:00
Bürgerschaft am Mittwoch, 27. März 2019 - 13:30
Justizausschuss am Donnerstag, 4. April 2019 - 17:00
Fraktionssitzung am Montag, 8. April 2019 - 17:00

 

Bergedorfer Kulturkalender
In unmittelbarer Nachfolge und im Sinne des KULTURBLATTES BERGEDORF finden Sie hier Termine rund um Kultur, Senioren, Kinder, Vergnügen, Sport, Regionales, Ländliches und Städtisches in Bergedorf.
Wir – Peri Arndt & Stefan von Merkl – wünschen Ihnen viel Spaß beim Anschauen und hoffen, mit diesem Kalender zur Berreicherung Ihrer Freizeit beizutragen.
Bergedorfer Veranstaltungskalender

 

Bergedorfer Internetseiten
für Jugendliche und Familien

Auf den untenstehenden Internetportalen habe ich viele wissenswerte Informationen, Adressen, Ferientipps, und vieles mehr zusammen gestellt. Die Seiten werden laufend von einem Mitarbeiter meines Büros aktualisiert und bearbeitet. Ich lade Sie herzlich ein, diese Seiten zu besuchen.
Für Familien:
www.bergedorferfamilienseiten.de
Für Jugendliche:
www.wasgehtabinbergedorf.de