02.03.2019 15:11 Alter: 55 Tage

Was andere Parteien noch diskutieren, machen wir: Parität auf den Wahllisten.


27.2.2019. Was andere Parteien noch diskutieren, machen wir schon: Unsere SPD-Kandidatenlisten zu Wahlen in der Hamburgischen Bürgerschaft sind immer zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt. Mit unserem Antrag zur heutigen Bürgerschaft fordern wir alle Parteien dazu auf, es uns gleich zu tun.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken bringen in die heutige Bürgerschaftssitzung am 27.2.2019 einen Zusatzantrag ein, der die Parteien auffordert, sich für paritätische Wahllisten einzusetzen und Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes zu diskutieren (siehe Anlage).
Dazu Olaf Steinbiß, Fachsprecher Verfassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Parität ist in der SPD bereits gelebte Praxis. Wir besetzten unsere Wahllisten schon lange zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern. Würden das alle Parteien so machen, bräuchten wir jetzt keine Diskussion über eine gesetzliche Regelung zu führen. Daher appellieren wir in unserem Antrag an alle Parteien, es uns gleich zu tun. Darüber hinaus, ist es vor dem Hintergrund der aktuell noch offenen Rechtsfragen und den verfassungsrechtlichen Bedenken, die ausgeräumt werden müssen, gut, dass die nächste Bürgerschaft dieses Thema grundlegend beraten wird. Zumal eine gesetzliche Regelung ohnehin frühestens für die Bezirksversammlungswahlen 2024 und die Bürgerschaft 2025 gelten würde.“
#SPD #Gleichstellung #WirMachenDas


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