05.04.2012 14:34 Alter: 8 Jahr(e)

Datenschutz im digitalen Zeitalter: Komplexe Aufgaben, neue Strategien


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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat der Bürgerschaft seinen Tätigkeitsbericht Datenschutz für den Berichtszeitraum 2010/2011 vorgelegt.

 Der Bericht beleuchtet facettenreich die Arbeit der Hamburger Datenschützer und die datenschutzrechtlichen Fragen im öffentlichen und privaten Bereich. Er ist so ein Spiegelbild der Informationsgesellschaft, in der die persönlichen Daten die Ressourcen darstellen. Beleg dafür sind insbesondere die hohen Zahlen von Beschwerden durch Bürgerinnen und Bürgern. In der dem Tätigkeitsbericht beiliegenden Broschüre „Datenschutz: Fakten – Zahlen – Daten“ werden diese Beschwerden, die im Berichtszeitraum einen neuen Höchststand erreicht haben, statistisch aufbereitet.

 Datenschutzfragen werden dabei nicht nur von privaten Unternehmen, wie Facebook oder Google, aufgeworfen. Auch die IT-Projekte der öffentlichen Stellen nehmen stetig zu. Sensible Daten von Bürgerinnen und Bürgern werden in immer komplexeren Verfahren verarbeitet. Nicht zuletzt deshalb ist der Datenschutz aktueller und auch anspruchsvoller denn je.

Dabei mangelt es der Hamburger Datenschutzbehörde nicht nur an Personal, sondern häufig auch an klaren rechtlichen Vorgaben. Nicht zuletzt um einen Ausgleich dazu zu schaffen, wurde das Konzept „Datenschutz 2010“ ins Leben gerufen. Mit diesem Konzept soll die Eigenverantwortlichkeit gefördert, aber auch stärker als bisher in die Arbeit der Datenschützer einbezogen werden. Das gilt sowohl für die Verwaltung und private Unternehmen als auch für Bürgerinnen und Bürger. Als Teil des Konzepts „Datenschutz 2010“ wurde beispielsweise das Projekt „Meine Daten kriegt ihr nicht“ ins Leben gerufen hat. Diese Initiative soll langfristig dazu führen, dass Datenschutz als Unterrichtseinheit in Hamburger Schulen verankert wird. Der selbstverantwortliche Umgang mit den eigenen Daten von Kindern und Jugendlichen muss erlernt werden wie das Verhalten im Straßenverkehr. Obwohl ein Konzept für den Schulunterricht entwickelt und an einzelnen Schulen vorgestellt wurde, liegt das Ziel noch in weiter Ferne. Eine Verbindlichkeit für die Schulen, etwa durch Aufnahme in die Rahmenlehrpläne, wurde bisher nicht erreicht.

Bei Behörden und Unternehmen setzt der Datenschutzbeauftragte ebenfalls auf Eigenverantwortlichkeit und Selbstregulierung. Vereinbarungen wie das Verfahren zum Panoramadienst Google Street View zeigen dies. Die mit Google verhandelten Widerspruchsmöglichkeiten haben dabei nicht nur im Inland, sondern weltweit Beachtung gefunden. Gleiches gilt für die Verbesserung des Datenschutzes beim Einsatz der sogenannten Reichweitenmessungen. Auch beim Freunde-Finder von Facebook konnten Fortschritte erzielt werden. Die mit den Aufsichtsbehörden der Länder abgestimmten Lösungen finden weit über Hamburg hinaus Anwendung.

Doch gibt es auch Beispiele aus dem Berichtszeitraum, bei denen der Datenschutz nicht weiter kam. So weigert sich Facebook, die Funktion der Gesichtserkennung nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer freizuschalten. Ein Verwaltungsverfahren ist hierzu mittlerweile eingeleitet. Auch die Firma Apple zeigt sich weitgehend uneinsichtig. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz ist auf die umfangreiche Videoüberwachung im Apple Store am Jungfernstieg im Eingangsbereich hinzuweisen. Davon ließ sich Apple allerdings erst nach zahlreichen Gesprächen überzeugen. Mittlerweile hat Apple einen Hinweisaufkleber neben dem Eingang anbringen lassen. Der ist allerdings so klein und dazu noch in Kniehöhe angebracht, dass man ihn nur sieht, wenn man danach sucht. Ein echter Hinweis, der dem Storebesucher die Entscheidung überlässt, ob er unter diesen Überwachungsumständen das Geschäft überhaupt betreten will, sieht anders aus. Obwohl ein eher geringfügiger Anlass, stellt dies ein Beispiel für den schweren Stand des Datenschutzes trotz klarer Rechtslage dar.

Derartige Defizite ergeben sich aber nicht nur bei global agierenden Firmen. Auch bei inländischen Unternehmen sowie bei Behörden und Einrichtungen der Stadt Hamburg gestalten sich Einhaltung und Durchsetzung des Datenschutzes mitunter schwierig. So wurde im Berichtszeitraum beispielsweise die Hamburger Sparkasse wegen des unzulässigen Umgangs mit Kundendaten mit einem nicht unbeträchtlichen Bußgeld belegt. Die Hamburger Sparkasse hat das fehlerhafte Verhalten umgehend abgestellt. Dagegen ist die Problematik der Not-Zugriffe auf die elektronische Patientenakte im UKE datenschutzrechtlich noch ungelöst. Trotz ausdrücklicher Absprachen und zahlreicher schriftlicher Anforderungen haben wir über Monate hinweg keine Zugriffszahlen erhalten. Eine Auswertung der Protokolldateien fehlt. Mittlerweile hat der Datenschutzbeauftragte eine formelle Beanstandung nach dem Hamburgischen Datenschutzgesetz ausgesprochen.

Auch die Verfahren, die sich mit der Videoüberwachung im nicht-öffentlichen Bereich beschäftigen, gestalten sich oftmals zäh und langwierig. Ob im Mietshaus, in der Gaststätte oder beim Bäcker - die Videoüberwachung ist allgegenwärtig. Dabei setzen sich die Betreiber nur unzureichend oder gar nicht mit den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen auseinander. Die Folge sind Kontrollverfahren, die teilweise erst nach Jahren zum Abschluss gebracht werden können. Dass sich die Beharrlichkeit der Datenschützer dabei auszahlt, zeigt das Einlenken der ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG im Falle des Alstertal Einkaufzentrums. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde ein Teil der Kameras im Alstertal Einkaufszentrum entfernt. Darüber hinaus hat die ECE zugesichert, in all ihren Einkaufzentren in Deutschland die Kameras, die mit den im Einkaufszentrum Alstertal beanstandeten vergleichbar sind, abzubauen - unzweifelhaft ein Erfolg für den Datenschutz, aber angesichts der Vielzahl der Videokameras im öffentlichen Raum nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“.

Der Tätigkeitsbericht und die Broschüre können beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten kostenlos angefordert werden und stehen unter www.datenschutz-hamburg.de als Download zur Verfügung.

 


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